Die Schwerbehindertenvertretung hat eigene Aufgaben und Beteiligungsrechte.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 178 SGB IX beschreibt die Förderung der Eingliederung, Interessenvertretung und Beratung. Die Vorschrift enthält insbesondere Informations- und Anhörungsrechte bei Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen. Umfang und Folgen einer unterbliebenen Beteiligung hängen von der konkreten Maßnahme ab. Die Schwerbehindertenvertretung ersetzt weder Betriebsrat noch Personalrat noch individuelle anwaltliche Vertretung.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Klären Sie, ob eine Vertretung vorhanden und für Ihren Betrieb zuständig ist. Benennen Sie die bevorstehende Maßnahme und gewünschte Unterstützung. Dokumentieren Sie rechtzeitig erfolgte Beteiligung oder deren Fehlen. Vertrauliche medizinische Angaben sollten nicht wahllos an einen großen Verteiler gehen.
Diese Unterlagen helfen
- Angaben zum Betrieb
- Geplante Arbeitgebermaßnahme
- Bisherige Beteiligung
- Relevante Bescheide
- Konkreter Beratungsbedarf
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 177 SGB IX, § 178 SGB IX, § 179 SGB IX.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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