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Ratgeber

Kündigungsschutz: Zustimmung und Klagefrist unterscheiden

Besonderer Kündigungsschutz bedeutet nicht, dass eine Kündigung niemals möglich ist.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 168 SGB IX verlangt grundsätzlich die vorherige Zustimmung des Integrationsamts zur Arbeitgeberkündigung eines schwerbehinderten Menschen. § 173 SGB IX enthält Ausnahmen. Daneben sind die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung und die arbeitsgerichtliche Klagefrist zu prüfen. Ein Verfahren gegen die Zustimmung ersetzt nicht automatisch eine Kündigungsschutzklage. Antragsstand, Kenntnis des Arbeitgebers und Beschäftigungsdauer können entscheidend sein.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Sichern Sie Kündigung, Zugang, Feststellungs- oder Gleichstellungsunterlagen und Schreiben des Integrationsamts. Lassen Sie die verschiedenen Verfahren und Fristen sofort getrennt erfassen. Warten Sie nicht allein auf eine behördliche Entscheidung, wenn bereits eine Kündigung zugegangen ist.

Diese Unterlagen helfen

  • Kündigung und Zugang
  • GdB- oder Gleichstellungsbescheid
  • Antragsnachweise
  • Zustimmung des Integrationsamts
  • Arbeitsvertrag

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 168 SGB IX, § 173 SGB IX, § 178 SGB IX, § 4 KSchG.

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