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Ratgeber

Änderungsantrag: Verschlechterung und Neubewertung

Ein Änderungsantrag sollte auf einer tatsächlichen Veränderung und belastbaren Befunden beruhen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Die Feststellung nach § 152 SGB IX kann bei geänderten Verhältnissen neu zu beurteilen sein. § 48 SGB X enthält Regeln zur Änderung von Verwaltungsakten mit Dauerwirkung. Eine erneute Prüfung kann den Gesamtzustand erfassen und führt nicht automatisch zu einer höheren Bewertung. Entscheidend sind dauerhafte Funktionsbeeinträchtigungen und ihr Zusammenspiel, nicht allein eine neue Diagnosebezeichnung.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Vergleichen Sie den früher festgestellten Zustand mit der aktuellen Entwicklung. Beschaffen Sie Befunde, die die Veränderung konkret beschreiben. Berücksichtigen Sie auch Verbesserungen. Vor Antragstellung sollte geklärt sein, welches Ziel verfolgt wird und auf welche Tatsachen sich die Neubewertung stützen lässt.

Diese Unterlagen helfen

  • Früherer Bescheid
  • Frühere und aktuelle Befunde
  • Verlauf der Veränderungen
  • Funktionsbezogene Alltagsschilderung
  • Gewünschte zusätzliche Feststellungen

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 152 SGB IX, § 48 SGB X.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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